Wie immer gilt: wir machen keine Rechtsberatung sondern geben nur Impulse, was man machen kann. Es hängt immer vom Einzelfall ab. Ein Rechtsanwalt kann die Situation am besten bewerten. Alle Angaben ohne Gewähr.
Die Rechtslage ist eindeutig. Die Klage vor dem Amtsgericht möglich. Du kannst den jeweiligen LfD also den Landesbeauftragten für Datenschutz (externer Link) direkt über den Verstoß informieren. Dieser kann dann mitunter sehr hohe Strafen gegen das Unternehmen durchsetzen.
Rechtslage
- Du hast nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung – ohne Begründung.
- Nach einem Widerspruch dürfen deine Daten für Werbung nicht mehr verarbeitet werden und müssen grundsätzlich gelöscht werden.
- Wenn trotzdem weiter Newsletter geschickt werden, ist das rechtswidrig.
- Zusätzlich ist E-Mail-Werbung ohne Einwilligung bzw. trotz Widerspruch auch nach § 7 UWG unzulässig.
Vorgehen
Um schnell Ruhe zu haben ist der Weg per E-Mail mit Ankündigung der Meldung an den LfD meist der schnellste Weg, da die Folgen für das Unternehmen sowohl in der Aufarbeitung des Sachverhalts als auch in den möglichen Strafen erheblich sind.
1. Eskalation
Unzulässige Zusendung von Werbe-E-Mails trotz Widerspruch – Aufforderung zur Unterlassung und Schadensersatz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit mache ich Ansprüche wegen unzulässiger Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu Werbezwecken geltend.
Ich habe der Verarbeitung meiner Daten für Zwecke der Direktwerbung bereits am [Datum einsetzen] widersprochen. Dieser Widerspruch erfolgte wirksam gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO und ist von Ihnen zu beachten. Gleichwohl erhielt ich am [Datum einsetzen] erneut einen Newsletter aus Ihrem Hause.
Die weitere Zusendung von Werbe-E-Mails trotz erklärten Widerspruchs stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung sowie gegen § 7 UWG dar.
Aufgrund dieses Verstoßes steht mir ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu. Der mir entstandene immaterielle Schaden besteht insbesondere in dem Kontrollverlust über meine personenbezogenen Daten sowie dem zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand zur Durchsetzung meiner Rechte.
Ich fordere Sie daher auf, mir einen Betrag in Höhe von 50,00 € bis spätestens [Frist: 14 Tage ab Zugang] auf folgendes Konto zu überweisen:
[Bankverbindung einsetzen]
Zugleich fordere ich Sie auf, es künftig zu unterlassen, mir ohne entsprechende Rechtsgrundlage Werbe-E-Mails zuzusenden, und mir die Löschung meiner personenbezogenen Daten sowie die Umsetzung meines Widerspruchs schriftlich zu bestätigen.
Für den Fall, dass die Frist fruchtlos verstreicht, behalte ich mir ausdrücklich vor, Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, insbesondere dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), einzulegen sowie weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
2. Eskalation
Erneute Aufforderung – unzulässige Werbe-E-Mails trotz Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom [Datum einsetzen] stelle ich fest, dass ich bislang weder eine inhaltliche Stellungnahme noch eine Zahlung erhalten habe.
Ich weise erneut darauf hin, dass ich der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung wirksam widersprochen habe. Die dennoch erfolgte Zusendung weiterer Werbe-E-Mails stellt einen fortgesetzten Verstoß gegen Art. 21 DSGVO sowie § 7 UWG dar.
Den mir zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO in Höhe von 50,00 € habe ich bereits geltend gemacht. Ich halte diese Forderung ausdrücklich aufrecht.
Ich setze Ihnen hiermit letztmalig eine Frist zur Zahlung bis zum [Frist einsetzen, z. B. 7 Tage ab Zugang].
Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich ohne weitere Ankündigung Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) einreichen. Darüber hinaus behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Unabhängig davon fordere ich Sie erneut auf, mir die vollständige Umsetzung meines Widerspruchs sowie die Löschung meiner personenbezogenen Daten schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]